FAQ zu Ende Notbetrieb

Sicherstellung Kinderbetreuung / Persönliche Dienstverhinderung

Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen!

Die abrupte Einstellung des Notbetriebs in der Stmk. KAGes – trotz der weiterhin reduzierten Versorgungskapazität (Betten & Ambulanztermine) – stellt die gesamte Kollegenschaft vor große Herausforderungen. Es ergeben sich dadurch auch viele Fragen, vor allem für jene KollegInnen, deren betreuungspflichtige Kinder derzeit nicht in einer Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung zur Betreuung angemeldet sind. Im Vertrauen auf die im Dienstplan vorgesehenen Dienstfreistellungen sowie der Empfehlung der Bundesregierung, Kinder wenn möglich zu Hause zu betreuen, erwischt es sie nun eine Woche vor Wiederaufnahme des Schulbetriebes völlig unvorbereitet. Wir haben für diesen Fall jedoch bereits am Beginn der Coronakrise die persönliche Dienstverhinderung mit der Landesregierung ausverhandelt.  Hier die Antworten auf die am häufigsten an uns gerichteten Fragen:

Persönliche Dienstverhinderung
Sonderurlaub (SU) der Abwesenheitsart 1008 kann einseitig vom Dienstnehmer in Anspruch genommen werden, wenn Betreuungspflichten für Kinder bis 14 Jahre oder Behinderte bestehen und die Betreuung nicht anders organisierbar ist. Die persönliche Dienstfreistellung kann bis zu 15 Arbeitstage im Kalenderjahr in Anspruch genommen werden und ist unabhängig vom Anspruch auf Pflegeurlaub. Beantragt wird diese durch eine frühest mögliche Bekanntgabe der Betreuungspflicht bei der/dem Vorgesetzten.

Dienstfreistellung
Sonderurlaub (SU) als Abwesenheitsart 1012 steht für die nun zurückgenommene temporäre Dienstfreistellung im Notbetrieb.

Dienstplan
Der Soll-Dienstplan für Mai ist weiter gültig und kann nur mit Zustimmung des örtlichen Betriebsrates abgeändert werden.

Urlaub
Einseitig angeordneter Urlaub durch den Dienstgeber ist für Gesundheitsberufe gesetzlich unzulässig. Im Verwaltungsbereich ist eine Anordnung für Alturlaub aus dem Jahr 2019 im max. Ausmaß von 10 Urlaubstagen zulässig.

Aussetzen der Nebenbeschäftigung
Die Anordnung zum Aussetzen aller Nebenbeschäftigungen, welche durch unsere Intervention von Beginn an mit 31.05.2020 zeitlich begrenzt wurde, entzieht sich unseres Erachtens jetzt schon jeglicher gesetzlichen Grundlage.

Wir halten euch weiterhin am Laufenden. Bleibt gesund! #gemeinsamstark

Euer Zentralbetriebsratsvorsitzender
Michael Tripolt